Rechtsprechung
| BVerwG, 08.09.1999 - 1 B 60.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der Kernbereichsverletzung der Artikel 12 und 14 Grundgesetz (GG)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 14.06.1999 - 8 UE 4611/96
- BVerwG, 08.09.1999 - 1 B 60.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …
Auszug aus BVerwG, 08.09.1999 - 1 B 60.99
Ihr Vortrag zur zwischenzeitlichen Begleichung der Steuerschulden berücksichtigt nicht den für die Beurteilung der Gewerbeuntersagung maßgeblichen Zeitpunkt; der Hinweis auf Sozialhilfebedürftigkeit führt angesichts des Beschlusses vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - (GewArch 1991, 226) nicht auf eine klärungsbedürftige Problematik.